Mit der nächsten Bundestagswahl wird die Ära Merkel enden. Klimawandel, Corona-Pandemie, postfaktische Politik und ein sich anbahnender Systemstreit werden die neue Bundesregierung vor Herausforderungen stellen, wie sie es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gab. Doch wird ihre Arbeit auch direkte Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen haben. Daher formulieren wir in 12 Thesen, in welchen Bereichen aus jungliberaler Sicht die wichtigsten Baustellen der Bundespolitik liegen – vor allem in Bezug auf Thüringen.
Bildung in der Fläche sicherstellen
Für uns Junge Liberale ist Bildung der Schlüssel zum Erfolg, in Zukunft noch mehr als jetzt. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit dafür große Geldsummen zur Verfügung gestellt, die allerdings aufgrund überbordender Bürokratie meist nicht dort ankamen, wo sie gebraucht worden wären. Im Freistaat steht es infolgedessen vielerorts drastisch: Für die Anschaffung moderner Technik fehlt das Geld, die Ausstattung der Schulen hinkt der Zeit hinterher, und aufgrund fehlender Mittel stehen viele allgemein- und berufsbildende Schulen, besonders im ländlichen Raum, perspektivisch vor dem Aus. Um dieses Szenario zu verhindern und bei der Bildung wieder Vorreiter zu werden, muss die kommende Bundesregierung flächendeckend und unbürokratisch in Bildung und damit die Zukunft junger Leute investieren. Wir fordern eine ganzheitliche Strategie, die Infrastruktur, Lehrpläne, Aus- und Weiterbildung von Lehrern und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen vor Ort innoviert.
Mit der Schulcloud hin zur digitalen Bildung
Die Thüringer Schulcloud ist mittlerweile zu einer vollständigen Lernplattform herangereift und stößt sowohl bei Lehrern als auch bei Schülern auf großen Anklang. Aber auch nach der Corona-Pandemie sollte die Schulcloud ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung der Bildung bleiben, nicht nur auf Thüringer Ebene, sondern bundesweit. Wichtige fehlende Funktionen wie ein integrierte Mailingssystem, Sprechstunden und Möglichkeiten zur Ausblendung von Hintergrundgeräuschen sollen eingeführt werden. Zur Sicherstellung der Funktionsweise der Schulcloud muss im Rahmen des Digitalpakts die flächendeckende High-Speed-Internetanbindung an Schulen sichergestellt und Stellen für Systemadministratoren als „digitaler Hausmeister“ geschaffen werden. Wir erwarten daher von der kommenden Bundesregierung eine bundesweit möglichst einheitliche Schulcloud, an welche die Thüringer Schulcloud angeglichen werden soll, sowie deren ausreichende Finanzierung.
Das Klima schützen, den Thüringer Wald erhalten
Die Bewältigung des Klimawandels wird eine der zentralen Aufgaben der kommenden Bundesregierungen werden. Aber der Klimawandel hat nicht nur globale Auswirkungen, sondern betrifft uns auch direkt in Thüringen. Einzigartige und identitätsstiftende Regionen und Biotope wie der Thüringer Wald müssen unbedingt für kommende Generationen erhalten werden. Daher fordern wir die kommende Bundesregierung auf, besonders regionale Aspekte des Klimawandels zu berücksichtigen und die Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen zu verstärken.
Mit neuen Technologien zur Landwirtschaft der Zukunft
Die Landwirtschaft steht vor einem Strukturwandel. Um immer mehr Menschen klimaschonend und daher möglichst effizient zu ernähren, sind neue Wege in der Nahrungserzeugung notwendig. Neueste Innovationen wie Grüne Gentechnik oder Dünge- und Anbautechniken könnten maßgeblich dazu beitragen, die Bevölkerung in einer vom Klimawandel gezeichneten Zeit nachhaltig zu ernähren, allerdings stehen rechtliche Rahmenbedingungen und Förderrichtlinien im Weg. Wir erwarten daher von der kommenden Bundesregierung die Gleichstellung Grüner Gentechnik mit herkömmlicher Züchtung und die Sicherstellung der Förderung neuer Agrar-Technologien.
Ein qualifiziertes Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel
Schon lange klagen Unternehmen über fehlende Fachkräfte. Besonders im Freistaat Thüringen, der tendenziell qualifizierte Arbeiter an die alten Bundesländer verliert, stellt dies ein großes Problem dar. Hingegen wollen viele gut ausgebildete Menschen gerne in Deutschland arbeiten, allerdings ist es ihnen aufgrund eines fehlenden Einwanderungsgesetzes häufig nicht möglich, in Deutschland zu arbeiten. Daher fordern wir die kommende Bundesregierung auf, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz einzuführen, welches die Migration einheitlich und vor allem unter Berücksichtigung des Blickpunktes der europäischen Ebene regelt. Die Einwanderung selbst soll nach einem Punktesystem erfolgen, welches die Nachfrage nach in Deutschland besonders benötigten Qualifizierungen abbildet. Gleichzeitig muss dem Fachkräfteschwund aus Thüringen entgegenwirkt und Anreize geschaffen werden, damit wir nicht vollständig abhängig von ausländischen Arbeitern werden.
Mit Home-Office erste Schritte zu New Work gehen
Durch Corona haben viele Menschen ihre Prioritäten neu evaluiert und das Home-Office für sich entdeckt. Besonders das Leben auf dem Land wird so für viele attraktiver, wodurch der Landflucht entgegengewirkt werden kann, die besonders ländlich geprägte Regionen wie weite Teile Thüringens trifft. Dem Home-Office stehen allerdings häufig überflüssige Bürokratie und staatliche Regulierungen entgegen. Eins der Ziele der kommenden Bundesregierung muss also der Abbau von Hürden zur Arbeit im Home-Office sein.
Die KMUs nicht vergessen
Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) stellen das Rückgrat der deutschen und besonders der thüringischen Industrie dar. Wie der Rest der Wirtschaft litten sie stark unter der Corona-Pandemie. Um ihr wieder auf die Beine zu helfen, ist die Bundesregierung gefragt. Einerseits sollten sie bei den Corona-Hilfen nicht vergessen werden, andererseits ist dringend Abbau unnötiger Bürokratie und eine Reform der Nachfolgeregelungen nötig. Entsprechend fordern wir die kommende Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Förderung von KMUs zu ergreifen.
5G-Ausbau: Diesmal richtig
Im Mobilfunkausbau ist Deutschland seit langer Zeit im internationalen Vergleich abgehängt. Darunter leiden direkt vor allem junge Menschen in ländlich geprägten Regionen, aber auch Menschen in vergleichsweise gut ausgebauten Regionen müssen extrem hohe Gebühren zahlen. Mit dem Aufkommen von 5G-Technologien sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden und endlich flächendeckend gutes Netz zur Verfügung gestellt werden. Die kommende Bundesregierung darf die Fehler beim Ausbau des 4G-Netzes nicht wiederholen und muss die flächendeckende Versorgung mit moderner und mobiler Infrastruktur ermöglichen.
Extremismus im Keim bekämpfen
Politischer und religiöser Extremismus attackiert die Grundfesten unserer Demokratie und gehört entschieden bekämpft. Die Extremisierung beginnt oft schon in jungen Jahren und ein Ausstieg ist nur schwer möglich. Prävention ist der wichtigste Teil der Extremismusbekämpfung und muss bereits in der Schule beginnen. Programme zur Deradikalisierung und Aussteigerprogramme haben Erfolg verzeichnet, sind allerdings chronisch unterfinanziert. Um Gefahren für unsere Demokratie zu verhindern, wird die kommende Bundesregierung die Förderung von Anti-Extremismus-Programmen erhalten und weiter ausbauen müssen.
Bürgerrechte gegen den übergriffigen Staat verteidigen
Gut gemeinte Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr wie der Staatstrojaner werden weiterhin in Deutschland eingeführt. Gerade in Thüringen sehen wir, dass eine Übernahme durch Verfassungsfeinde, die solche Instrumente liebend gerne zur Bekämpfung unserer Demokratie nutzen wollen, nie auszuschließen ist. Besonders in Anbetracht der stark angezweifelten Wirkung solcher Instruments sollten diese daher entschieden abgelehnt werden. Wir erwarten daher von der kommenden Bundesregierung, die Tendenz zum Überwachungsstaat umzukehren und Bürgerrechte zu stärken.
ÖRR verschlanken, GEZ reformieren
Das Angebot des ÖRRs wird seinem Anspruch nicht gerecht. Zu viele Sender und zu viele teure Prestigeprojekte im Sport und Unterhaltungsbereich verschwenden Geld, während politische Berichterstattung und fremdsprachige Angebote auf der Strecke bleiben. Ebenso ist die Handhabung digitaler Angebote wie den Mediatheken einfach nicht mehr zeitgerecht. Die Finanzierung des ÖRRs über die GEZ, die jeder Haushalt in gleicher Höhe bezahlen muss, ist außerdem nicht sozial verträglich. Die kommende Bundesregierung muss die lang überfällige Reform von Angebot und Finanzierung des ÖRRs endlich angehen.
Finanziell starke Kommunen brauchen Mitsprache
Unser Leitbild ist die finanziell starke und unabhängige Kommune. Diese muss selbstverständlich in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben auch ohne externe Fördermittel wahrzunehmen. Ebenso muss den Kommunen aber auch der Spielraum gewährt werden, weitere freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Wir sprechen uns daher für eine grundgesetzliche Verankerung des Konnexitätsprinzips zugunsten der Gemeinden aus. Aufgabenänderungen veranlasst auf Bundesebene bedeuten aktuell häufig faktisch eine Mehrbelastung der Kommunen. Diesen muss insofern ein Durchgriffsrecht auf den Bund zustehen.