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Onlinewache der Thüringer Polizei wirksam ausstatten

Veröffentlicht am 25.06.2022

Wer kennt sie nicht, die Adresse der örtlichen Polizeidienststelle? Doch trotz dessen wir täglich nonstop online sind, kennt kaum jemand die Adresse der Onlinewache der Thüringer Polizei – sie lautet 195.191.15.42.

Die Möglichkeit, Anzeigen online bei der Polizei aufgeben zu können, führt in unseren Augen zu einer Öffnung des Rechts. Sie stellt ein niedrigschwelliges und barrierefreies Angebot dar, dass es Menschen erleichtert zu ihrem Recht zu kommen.

Doch in Thüringen sieht es hier bisher sehr mau aus. Das Angebot existiert zwar, ist aber so bürgerfreundlich, wie das Warten auf einer schlecht gealterten Dienststelle.

Für uns Junge Liberale Thüringen steht fest, dass wir die Faxgeräte der Polizei wegsperren müssen.
Das umfasst den Prozess und die Umsetzung der Online-Anzeige in Thüringen. So werden einige verbreitete Betriebssysteme und Webbrowser bisher nicht unterstützt und auch die Captcha-Praxis der Polizei ist in unseren Augen ein Witz. Wieso sollten bspw. Straßenlaternen oder Parkbänke bei gegen sie gerichteten Vandalismus nicht selbstständig anzeigen können? Ebenso wendet die Polizei eine künstliche Zeitbegrenzung von 30 Minuten an und Anhänge wie gezippte Chatverläufe, Bilder oder Dokumente können nicht mitversandt werden.

Die Onlinewache der Thüringer Polizei ist aber eigentlich keine Wache oder Dienststelle. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gibt in seiner Leistungsbeschreibung selbst an, dass Anzeigen an die örtliche Polizeidienststelle weitergeleitet werden. Für eine einfache E-Mail-Weiterleitung benötigt es aus unserer Sicht keine Onlinewache.

Vielmehr braucht es ein echtes Verständnis für moderne Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern daher, die Einrichtung einer echten „Polizeidienststelle Internet“, die sich auch um die Aufklärung und Verfolgung von im Internet begangenen Straftaten kümmert.
Auch fordern wir, dass die Thüringer Polizei ihre bürgerunfreundliche Gestaltung der Online-Anzeige einstellt und sie neu und serviceorientiert aufbaut. Anhänge sind potenzielles Beweismaterial und sollten niedrigschwellig übermittelbar sein.

Vision Mitteldeutschland – eine wirtschaftliche und kulturelle Chancenregion im Herzen Europas

Veröffentlicht am 11.01.2020

In den letzten 30 Jahren hat die Region Mitteldeutschland eine positive Entwicklung genommen. Doch bleiben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch immer hinter ihren Potentialen zurück, die Wirtschaftsleistung und Unternehmensansiedlung wächst im gesamtdeutschen Vergleich nur schleppend. Diesem auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bestehenden Umstand wollen die Jungen Liberalen in Mitteldeutschland gemeinsam entgegen wirken. An die Stelle des eingefahrenen Klein-Kleins der Länder wollen wir eine ganzheitliche „Vision Mitteldeutschland“ setzen, die sowohl die gemeinsamen Herausforderungen wie auch die lokalen Besonderheiten im Blick hat. Seit dem Ausgang der Wahlen in Ostdeutschland – besonders in Sachsen und Thüringen – ist klar, dass die Jungen Liberalen in Thüringen gemeinsam mit der Landtagsfraktion im Thüringer Landtag die notwendigen Schritte entschlossen angehen können um diese Herausforderungen anzupacken.

Mitteldeutschland – von wirtschaftlicher Vielfalt geprägt

Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen viele Gemeinsamkeiten, aber auch ökonomische Disparitäten. Während sich seit Beginn der 2000er in den Metropolen Dresden, Leipzig und Jenaeuropäische Tech-Hochburgen mit einer Wachsenden StartUp-Szene herausgebildet haben, setzen viele Unternehmen in Mitteldeutschland stark auf das produzierende Gewerbe. Aus Sicht der JuLis Thüringen ist zur Stärkung des Großstandorts Mitteldeutschland eine gemeinsame Anstrengung notwendig, in Welcher die drei Bundesländer in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten enger verzahnt miteinander kooperieren und somit verstärkt gemeinsame Synergien ausnutzen.

Konkret heißt das: 

  1. Vorantreiben einer gemeinsamen Breitbandausbaustrategie 2025 unter besonderer Berücksichtigung der Infrastrukturbedarfe ökonomisch schwächerer und ländlicher Gegenden
  2. Investitionen in einen besser verzahnten gemeinsamen Verkehrsinfrastrukturplan Einschließlich einer zügig forcierten Elektrifizierung der Mitteldeutschlandstrecke Richtung Osten
  3. regulatorische Hürden für die Schaffung neuer privater Fernverkehrsstationen in den Mittelzentren abbauen und diese mit SmartDriving- und RideSharing-Angeboten des ÖPNV verkoppeln
  4. Mitteldeutschland zur Herzregion für angewandte KIForschung machen. Hierfür ist eine Entwicklung und Langzeitevaluation von Teststrecken insbesondere auf Land- und Bundesstraßen für künstlich intelligente, selbstfahrende Autos anzustreben
  5. Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Mitteldeutschland
  6. Entwicklung einer gemeinsamen StartUp-Strategie zur Neuansiedlung disruptiver und neuartiger Unternehmen einschließlich regionaler Startup-Zentren
  7. Stärkere Verzahnung der lokalen Landwirtschaftsunternehmen mit den agrarwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Mitteldeutschland, insbesondere auf dem Gebiet der Smart Farming-Technologien
  8. 5G in jeder “Milchkanne”. Wir wollen die Stellung des Netzverbrauchers im wirtschaftlichen Zusammenspiel der Akteure durch die Einführung eines Klagerechts auf Entschädigung im Falle vertragsnonkonformen schlechten Services stärken.

Verwaltung mit Zukunft für Europas Herz

Der zunehmenden Dynamik unserer Zeit Rechnung tragend, rechnen die JuLis Thüringen einem umfassenden und synergetischen Update von Verwaltungsbehörden eine bedeutende Rolle zu. Um auch neue wirtschaftliche Entwicklungen mitzugestalten ist daher für uns notwendig, sowohl Verwaltungsprozesse zu beschleunigen als auch bestehende bürokratische Regularien und Doppelstrukturen abzubauen. Dabei kommt vor allem der digitalen Gestaltung von administrativen Vorgängen eine bedeutende Rolle zu. Dabei ist es aber wichtig auch zukünftig den Schutz von persönlichen Daten zu sichern und auch zu optimieren.

Erste Schritte hierzu sind unseres Erachtens:

  1. rechtliche Möglichkeit zur sukzessiven Umstellung auf dezentrale E- Akten zu überprüfen
  2. die stärkere Möglichkeit zur länderübergreifenden Jobrotation für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung in den 3 mitteldeutschen Ländern, insbesondere in den Landkreisen entlang der Landesgrenzen. Neue und gute Ideen in der Verwaltungspraxis können sich so schneller verbreiten.
  3. die Evaluierung aller geltenden Landesgesetze der 3 Länder hinsichtlich Notwendigkeit nach österreichischem Modell. Veraltete, doppelnde oder unnötige Auflagen werden zugunsten von Bürokratieabbau und leichterer Rechtsdichte abgebaut, während einhellig als notwendig befundene Gesetze im Gesetzeskanon verbleiben sollen.
  4. die stärkere grenzüberschreitende Vernetzung der LKÄ und LfV für eine effizientere Verbrechensbekämpfung, bspw. auf dem Gebiet des illegalen Drogenhandels und gegen politischen Extremismus, ein intelligentes  Terrorabwehrzentrum Mitteldeutschland
  1. Schaffung gemeinsamer Ausrüstungsstandards und aufbauend auf landeseigenen Bedarfsplanungen eine gemeinsame Beschaffungspolitik
  2. Überprüfung einer Umstellung der schriftlichen Grundbuchführung auf eine dezentrale “Grundbuchblockchain”
  1. Schaffung einer Gemeinsamen Datenschutz Strategie und eine enge Kooperation der Landesdatenschutzbeauftragten

Solide Finanzen für eine starke Region

Die Jungen Liberalen Thüringen bekennen sich zu soliden öffentlichen Finanzen. Die mitteldeutschen Länder und Kommunen benötigten ausreichende Mittel, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Konkret fordern wir:

  1. die grenzüberschreitende Entwicklung von Bundesratsinitiativen zur Erhöhung der Länder und Kommunenanteile bei Umsatzsteuern
  2. die vollständige Ersetzung der Grundsteuern A und B durch ein kommunales Annexsteuerhebesatzrecht auf Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die
  3. Abwendung einer Neuauflage der GrSt. C. Dies erhöht nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen und löst das Verfassungswidrigkeitsproblem der aktuellen
  4. Grundsteuermessgrundlage, sondern intensiviert überdies den überregionalen Fiskalwettbewerb und entlastet zudem die Immobilienmärkte in den wachsenden Großstädten Mitteldeutschlands
  5. die     stärkere   Vermeidung     von ausgabenseitigen Doppelstrukturen in grenznahen Regionen (z.B. durch Kooperationen im Kulturbereich)

Bildungslandschaft Mitteldeutschland

Die JuLis Thüringen sehen Bildung als entscheidende Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung und als langfristiges Zukunftsinvestment. Eingedenk dieser herausragenden Bedeutung des Bildungssektors wollen wir die Schullandschaft in Mitteldeutschland durch eine breit angelegte und grenzüberschreitende Schulplanungsinitiative prägen.

Insbesondere fordern wir:

  1. die stärkere Verzahnung der Schulnetzpläne in den Grenzregionen zwischen den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
  2. die         Einführung         gemeinsamer      mitteldeutscher Standards in Bezug auf alle erreichbaren Schulabschlüsse in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dies soll von den Kultusministerien der Länder gemeinsam erarbeitet und durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf möglichst hohem Niveau liegen. Die Ausgestaltung des Schulsystems bis zur Abschlussprüfung liegt weiterhin in der Hand der Länder. Ziel des Mitteldeutschen Abschlussrahmens ist es, eine Basis für echten Wettbewerb zwischen den einzelnen Bildungssystemen zu schaffen und voneinander zu lernen.
  3. Planung einer groß angelegten Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in ländlichen mitteldeutschen Regionen
  4. die              Einführung              einer             Mitteldeutschen Kultusministerkonferenz zur gemeinsamen Projektierung der Standards und Kooperationsprojekte

Wissenschaftsregion Mitteldeutschland

Die Region Mitteldeutschland verfügt über eine Vielzahl von altehrwürdigen und bundesweit angesehenen Universitäten, wie beispielsweise die FSU Jena, MLU Halle, TU Illmenau oder auch die TU Dresden. Auch befinden sich einige Junge aufstrebende Universitäten wie die Universität Erfurt in dieser Chancenregion. Diese akademischen Hotspots bieten eine unendliche Möglichkeit um Junge gut ausgebildete Menschen nach Mitteldeutschland zu ziehen und von ihren Ideen um von ihren Ideen zu profitieren. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen.

Daher fordern wir:

  1. den Aufbau von international exzellenten sowie überregional unter- und miteinander vernetzen Forschungszentren v.A. in den Wissenschaftsregionen Jena, Halle, Leipzig, Dresden, Ilmenau, Magdeburg
  1. den politischen Einfluss der Länder auf die Hochschulen auf ein Minimum zu beschränken und deren lokale Autonomie vor Ort zu stärken
  2. die Sanierung und Modernisierung von universitärer Hochschulinfrastruktur mit der Option einer mitteldeutschen Standardisierung
  1. Landesübergreifende Attraktivitätsinitiative für Lehre einschließlich einer professoralen Mindestvergütung auf A13-Standard
  2. Den Aufbau eines        Mitteldeutschen      Instituts   für Sicherheitsforschung in Kooperation mit den Universitäten und gesellschaftlichen Akteuren

  3. Die Schaffung einer universitär verzahnten mitteldeutschen Zweigstelle des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS)

Thesen der Jungen Liberalen zur Landtagswahl 2019 in Thüringen

Veröffentlicht am 01.06.2019

Weltbeste Bildung für die nächste Generation – Bildung neu denken

 

Die Jungen Liberalen Thüringen stehen für eine digitale, eigenverantwortliche und zukunftsorientierte Bildungspolitik in Thüringen. Dazu ist es nötig, ein Schulsanierungsprogramm mit einem digitalen Schulinvestitionspaket zu initiieren, um den infrastrukturellen Investitionsstau an Thüringer Schulen in der Gebäudesubstanz zu beheben sowie flächendeckend die Vorrausetzungen für eine eigenverantwortliche, digitale und zukunftsorientierte Schule zu verwirklichen.

Die Jungen Liberalen Thüringen stehen für ein mehrgliedriges Schulsystem. Grundschulen, Regelschulen, (integrierte) Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie Förderschulen gehören zur Schullandschaft in Thüringen. Inklusion betrifft alle Schultypen und Klassenstufen.

Für die Jungen Liberalen Thüringen ist es bei der Umsetzung der Inklusion unabdingbar, die Förderung der persönlichen Potenziale jedes Schülers nach seinen körperlichen, geistigen und sprachlichen Voraussetzungen zu gestalten. Die Unterrichtsqualität muss auch bei Schülerinnen und Schülern mit individuellem Förderbedarf garantiert werden. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Thüringen für den Erhalt von Förderschulen und Förderzentren ein. Inklusion sollte jedoch auch in anderen Schulformen möglich werden. Deshalb fordern wir Junge Liberale die Einführung von Schwerpunktschulen, um Schulen jeder Schulform die Möglichkeit zu geben, Inklusionsschule zu werden. Dies soll jedoch an festgelegte Kriterien gebunden sein, wie z. B. an die Vorlage eines inhaltlichen und personellen Konzeptes, an bauliche Voraussetzungen, an ein Weiterbildungskonzept für Lehrerinnen und Lehrern und einen Betreuungsschlüssel. Die Schulpolitik sollte bei der Inklusion die Potentiale von allen in den Fokus nehmen. So möchten wir die Vielfalt der Thüringer Spezialschulen für begabte Schülerinnen und Schüler erhalten und ihre positive Entwicklung an allen Schulen, im Sinne von Projekten wie „LeMaS“ (Leistung macht Schule), fördern.

Mit Blick auf die Zukunft sollten Schulen in Thüringen eigenverantwortlicher gestaltet werden. Hierzu bedarf es einer Neudefinition der Position des Schulleiters. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern den Einsatz eines pädagogischen und eines kaufmännischen Schulleiters, um die Schulen als unabhängige Institutionen vom Schulträger zu entkoppeln. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Entscheidungen der Schulleiter durch die Schulkonferenz legitimiert und die Schulämter abgeschafft werden.

Das zuständige Ministerium sollte jedoch weiterhin für die landesweiten Rahmenpläne sowie schulübergreifende Kompetenz- und Leistungskriterien verantwortlich sein. Das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien soll künftig in diesem Bereich als Dienstleister fungieren. Durch eigenverantwortliche Schulen soll auch der Wettbewerb unter den Schulen gefördert werden. So kommt auch den Schulfördervereinen eine besondere Bedeutung zu.

Die Errungenschaften des 21. Jahrhunderts sollten auch in Thüringer Schulen Einzug halten. Ein digitales Klassenzimmer, das von geschulten Lehrern und begeisterten Schülern genutzt wird, ist dafür die Grundvoraussetzung. Smartphones und Tablets gehören, wie WhiteBoards, zu modernen Unterrichtsmitteln und sollten thüringenweit im Unterricht eingesetzt werden.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern, dass alle Thüringer Schulen einen flächendeckenden Breitbandzugang zur freien Verfügung haben.

Die Schülerinnen und Schüler müssen in verschiedenen Kursen und Fächern die Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien, Lernformen und Inhalten, z.B. im Rahmen eines erweiterten Informatikunterrichts, erlernen und diesen von ihren Lehrerinnen und Lehrern vorgelebt bekommen. Dies setzt voraus, dass alle Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit digitalen Medien sicher sind. Hierzu fordern die Jungen Liberalen Thüringen, dass bereits in der universitären Lehrerbildung sowie in Weiterbildungsseminaren digitale Lehr- und Lernmethoden gelehrt und praktiziert werden.

In Thüringer Schulen soll neben fachlichen, sozialen und methodischen Kompetenzen auch die Berufsorientierung und Ausbildung vermittelt werden, damit die Schülerinnen und Schüler in bester Weise auf das Berufsleben vorbereitet sind.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern eine umfassende Initiative in der Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen. Dazu gehören Berufs-praktika, die im Rahmen des Schulunterrichtes durchgeführt werden sowie unternehmerische Programme wie u. a. „Schule trifft Wirtschaft“.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern eine Weiterentwicklung im Lehrplan des Faches Wirtschaftslehre/Recht, um die Berufsorientierung im schulischen Ausbildungsportfolio als Pflichtkomponente zu verankern. Weiterhin sollte der Bildungsplan des Ministeriums um verschiedene Kernbereiche im Fokus der Berufsorientierung, wie Wirtschaft, Beruf und Ausbildungsmöglichkeiten erweitert werden.

 

Politik für die nächste Generation – Generationengerechtigkeit realisieren

 

Die Arbeit der Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien wird von der Politik kaum beachtet. Die Jungen Liberalen Thüringen fordern daher die Schaffung einer unabhängigen Jugendkommission mit Initiativrecht im Thüringer Landtag. Auch die Kommunen müssen ihren Teil dazu beitragen, weswegen wir die Beteiligung der örtlichen Kinder- und Jugendgremien fortschreiben möchten und ihnen Rede- und Initiativrecht in den jeweiligen Ausschüssen ermöglichen wollen.

Um Politikverdrossenheit wirksam entgegenzutreten, ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen sinnvoll, ein Wahlinformationsbudget für Schulen zur Finanzierung von Wahlbörsen und Podiumsdiskussionen einzuführen. Politische Mitbestimmung junger Menschen beginnt in Kommunen und Kreisen. Wo nötiges politisches Engagement fehlt, sind es oft jugendpolitische Vernetzungstreffen, die Jugendliche an Politik heranführen. Nach Ansicht der Jungen Liberalen müssen diese Formen der Vernetzung zwischen politischen Organisationen und Jugendlichen in ganz Thüringen etabliert und in einem zu evaluierenden Förderplan gezielt unterstützt werden.

Die Jungen Liberalen Thüringen wollen ferner aktiv an der Etablierung des Wahlrechtes ab 16 Jahren auf allen Ebenen mitwirken.

Das Tanzverbot an Feiertagen ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für die ersatzlose Abschaffung des Tanzverbotes ein.

Internetzugang und Smartphone sind Teil der modernen Kommunikation, doch in Thüringer Innenstädten herrscht noch digitales Mittelalter. Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Etablierung von freiem WLAN auf öffentlichen Plätzen.

 

„Sei dein eigener Regisseur“ – gleichberechtigt und eigenverantwortlich

leben

 

Wir wollen einen Freistaat in Freiheit und Vielfalt, in dem sich junge queere Menschen selbstbestimmt wohlfühlen und sich niemand verstecken muss.  Die Jungen Liberalen Thüringen fordern daher, dass jeder Einzelne in unserem Land ohne Bevormundung, nach seiner Fasson leben, lieben, arbeiten und sich verwirklichen kann. Für uns Junge Liberale ist klar, dass jeder das Recht hat, sein Leben in individueller Freiheit nach eigenen Vorstellungen zu führen. Gleichzeitig sollten wir jedem Menschen auch gesetzlich die Chance eröffnen, Regisseur über den eigenen Lebensweg zu sein.

Der Beschluss zur ‘Ehe für alle’ soll bei dieser Gleichstellungspolitik kein einzelner Erfolg bleiben. Es stehen weitere wichtige Schritte bevor, etwa die Gleichstellung von Regenbogenfamilien und das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, denn das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung.

Die Blutspenderichtlinien wurden zwar leicht aufgelockert, sind aber immer noch diskriminierend. So fordern die Jungen Liberalen Thüringen nach wie vor die komplette Aufhebung des Spendeverbots für homo- und bisexuelle Männer und wollen dahingehend einen gesellschaftlichen Diskurs anregen.

Hochschulen für die nächsten Generation – Liberale Hochschullandschaft realisieren

 

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern, dass Hochschulen selbst entscheiden können, sich in eine Stiftungshochschule umzuwandeln. Mit einer Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes soll für die thüringischen Hochschulen fakultativ die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, einen Rechtsformwechsel zu „Stiftungsuniversitäten“ bzw. „Stiftungshochschulen“ durchzuführen, die eigenes Stiftungskapital besitzen. Die Jungen Liberalen stehen für Hochschulen mit unabhängiger und innovativer Forschung und lehnen staatlich verordnete Eingriffe in die Autonomie der Hochschulen, vor allem im Bereich Forschung und Lehre, wie bspw. eine Zivilklausel, ab.

Die Jungen Liberalen stehen für eine Lehre, welche die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der Studierenden für ihr Studium sicherstellt und fortentwickelt. Damit einhergehend sind eine freie und selbstbestimmte Studienführung und keine starren, politischen Regulierungen wie bspw. der Zwang zur Absolvierung des Studiums strikt nach Studienplan ohne flexiblen Ablauf oder das endgültige Nichtbestehen nur aufgrund eines festgesetzten Endprüfungstermins. Die Thüringer Hochschulen sollen darüber hinaus bei der bestehenden Form der Akzeptanz von ärztlicher Attestierung bleiben.

Die Jungen Liberalen Thüringen trauen Studierenden zu, selbstständig zu entscheiden, an welchen Lehrveranstaltungen sie teilnehmen müssen und wie sie die gegebenen Anforderungen meistern. Daher lehnen die Jungen Liberalen Thüringen eine Anwesenheitspflicht ab.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern eine stärkere landesweite Initiative, welche den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Thüringer Hochschulen zum Ziel haben soll. Diese muss finanzielle, personelle und fachliche Unterstützung beinhalten. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass Hochschulbibliotheken ihren Bestand schneller digital verfügbar machen können.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Ausstattung von Kindertagesstätten an Hochschulen zu verbessern und dabei die Kommunen durch das Land zu unterstützen.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs für Studierende und Azubis. So sind Studierende befähigt, ihr Studium eigenverantwortlich und unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zu absolvieren.

 

Netz und Arbeit 4.0 – Digitalisierung und Gründerkultur anpacken

 

Jede Generation hat ihr individuelles Eigenleben und einen vielseitigen Blick auf die Zukunft. Gründer brauchen Freiraum, um innovative Ideen in einem gesellschaftlichen Klima des Fort-schritts und Veränderns zu verwirklichen. Dazu müssen wir bürokratische Start- und Entwicklungshemmnisse abbauen sowie finanzielle Investitions- und Wachstumspotenziale schaffen.

Dazu ist es, aus unserer Sicht, unerlässlich, den Gründern die Möglichkeit und die Zeit zu geben, ihr Geschäftsmodell in einer regulären, freien Entwicklungsumgebung auszuprobieren. Erst- und Junggründer sollten ihre Energie auf die Entwicklung ihres Geschäfts verwenden können und sich nicht u.a. mit der Bürokratie des Steuersystems beschäftigen müssen. Daher sehen die Jungen Liberalen Thüringen neben der Etablierung eines Venture Capital Gesetzes das steuer- und bürokratiefreie erste Jahr für Erst- und Junggründer als wichtig für eine erfolgreiche Neugründung an.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern den flächendeckenden Ausbau von digitaler Infrastruktur im Glasfaser- und Mobilfunkbereich, auch und besonders zur Stärkung der regionalen Lebens- und Arbeitsqualität im ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang sind Direktzahlungen zwischen den föderalen Ebenen zu ermöglichen und der Euro-Bund-Länder-Förderdschungel zu beseitigen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Thüringen die gesetzliche Lösung der Haftungsfrage bei selbstfahrenden Autos.

Das Internet ist kein Neuland und Digitalisierung kein Angstprozess. Die Jungen Liberalen Thüringen wollen den bürokratischen Aktenstau in unseren Verwaltungen beenden.

Wir stehen für die Einbindung von Behörden und Ämter in ein digitales Netz und die Verwirklichung des digitalen Bürgeramtes, um dem Servicegedanken der Zukunft gerecht zu werden. Neben einer digitalen Fortschrittsinitiative muss Bürokratie in unseren Verwaltungen abgebaut und unser Land im digitalen Wandel im Wettbewerb mit anderen Ländern auf Siegerkurs gebracht werden. Gleichzeitig muss der Datenschutz und die Informationssicherheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Informationen durch ein zu schaffendes Transparenzgesetz gewährleistet werden.

 

Liberale Umweltpolitik für das Land im Herzen Deutschlands

 

Eine ressourcenschonende, umweltbewusste und klimaschützende Lebensweise ist die ökologische Grundlage fürdas generationenübergreifende Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Damit nachfolgende Generationen zukünftig Handlungsmöglichkeiten haben, müssen wir die Bemühungen beim Klimaschutz gemeinsam intensivieren, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei müssen aus der Gesellschaft heraus die notwendigen Ideen und Handlungsansätze kommen, welche der Politik nachhaltige Entscheidungen ermöglichen und diese auch umsetzen. Wie wollen einen innovativen Klimaschutz, der auf technischen Fortschritt setzt und die ökologische Effektivitätder Maßnahmen zusammenbringt mit der ökonomischen Effizienz. Klima- und Umweltschutz muss zwingend inter-national und grenzübergreifend gedacht und gehandelt werden.

Um einen effektiven und an marktwirtschaftlichen Methoden orientierten Klimaschutz entwickeln zu können, muss ein Modell für die Preisgebung von CO2- Emissionen entwickelt werden. Dabei bietet das Modell eines idealerweise Globales Emissionszertifikatehandels einen Ansatz, der den Verbrauchern die Chance gibt, ihren Konsum an die Umweltkosten anzupassen und der somit Investitionen in Ressourcenschutz preislich begünstigt. Dafür wollen wir auf Bundesebene aus der Thüringer Initiative heraus einstehen.

Klimapolitik ist aktuell Verbotspolitik und findet nicht nur bei den Regierungen statt, sondern auch dadurch, dass im Bereich der staatlichen Forschungsförderung einige Denkverbote, wie zum Beispiel im Bereich der Mobilität, herrschen. Die Jungen Liberalen Thüringen fördern diese Denkverbote aufzubrechen und wollen aus Thüringen ein Bundesland machen, das in der Lage ist, in Deutschland die Forschung im Bereich der Umwelt so auszugestalten, dass neue und frische Ideen als Chance genutzt werden können, die zukünftig den Schutz von Umwelt garantieren.

Um die Technologischen Fragen zu erforschen, fordern wir Junge Liberale die Forschung zu stärken und dort an der Ingenieurwissenschaftlichen Fakultät auf die Schaffung eines Studienganges Umwelttechnik hinzuwirken, sodass technische Lösungen, auch aus dem Bereich des Geo-Engineering,  und die Köpfe von Morgen in Thüringen ausgebildet werden, um Umweltschutz technisch durchzusetzen. Dabei wollen wir neben der Energiegewinnung auch gemeinsam mit den Unternehmen der Automobilindustrie an der Mobilität der Zukunft arbeiten und gemeinsam forschen, damit aus Thüringen die Mobilität der Zukunft kommt. Um die gesellschaftlichen Lösungen zu entwickeln, muss die Forschung in diesem Feld unterstützt werden.

In der Frage der Energiegewinnung und Speicherung von Energie müssen Regeln geschaffen werden, die den Ausbau von erneuerbaren Energien erleichtern und nicht an Bedienungen knüpfen oder schwer bis gar nicht realisierbar sind, wie zum Beispiel eine 10-H-Regelung. Dabei darf jedoch der Schutz von Flora und Fauna nicht vergessen werden. Deshalb fordern wir Junge Liberale Thüringen bei der Schaffung von erneuerbaren Energien den Erhalt von Naturschutzgebieten, wie dem Thüringer Wald, sicher zu stellen. Wir lehnen Windkraftanlagen im Wald ab.

Thüringen versteht sich aufgrund seiner Vielfalt an Flora und auch Fauna als das grüne Herz in Deutschland und Europa und dieses Selbstverständnis ist für uns eine Bereicherung. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Thüringen die Förderung des Naturschutzes in Thüringen. Daher stehen wir neben dem Schutz der Thüringer Wälder auch für die Moorgebiete in der Rhön und in anderen Teilen Thüringens ein und wollen die bereits begonnenen Renaturierungsprojekte für Thüringen weiter voranbringen. Dabei wollen die Jungen Liberalen Thüringen den Umweltschutz auch in Zukunft weiterhin als Teil der täglichen Regierungsarbeit erhalten und setzen sich für den weiteren Ausbau des Thüringer Umweltministeriums ein.

Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Kommunen

Veröffentlicht am
  1. Die Jungen Liberalen Thüringen setzen sich für den schnellen und effizienten Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in den einzelnen Kommunen mithilfe des Landes ein. Hierzu übernimmt das Land aufgrund einer vertraglichen Regelung die Auftragsgebereigenschaft der Kommune. Der Ausbau wird in den Kommunen, deren Zustimmung eingeholt wurde, komplett vom Land organisiert und finanziert. Durch die zentralisierte Organisation gestaltet sich die Ausschreibung der Bauaufträge als viel effizienter.
  2. Ist der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes in den einzelnen Kommunen abgeschlossen, geht die Verwaltung der Netze auf die Kommune über.Die Netze können mittels einer öffentlichen Auftragsvergabe an private Netzbetreiber verpachtet werden, aber nicht verkauft. Soweit durch den Netzausbau Kosten entstanden sind, die nicht durch Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Union abgedeckt wurden, können diese Kosten mit den Pachteinnahmen gegenfinanziert werden. Weiter können die Pachteinnahmen von der Kommune für kommunale Investitionen genutzt werden. Die Verwendung der Einnahmen sowie die Abführung eines bestimmten Anteils der Einnahmen an den Freistaat Thüringen werden in der vertraglichen Regelung ebenfalls festgehalten. Das Mittel der öffentlichen Ausschreibung soll auch dazu dienen, kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region partizipieren zu lassen.

Digitales Thüringen jetzt!

Veröffentlicht am 16.06.2018

Thüringen zum digitalen Vorreiter machen – Digitalisierung endlich konsequent anpacken

Die Jungen Liberalen Thüringen sind sich den umfangreichen Veränderungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt bewusst. Wir möchten, dass Thüringen und Deutschland diesen Veränderungen strukturell gewachsen sind. Dafür ist es notwendig, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen jetzt gesetzt werden müssen.

 1. E-Akte – Die Chancen digitaler Verwaltung nutzen.

Im internationalen Wettbewerb ist eine moderne Verwaltung unersetzlich. Wir wollen hierfür einen bedeutenden Schritt wagen . Die JuLis Thüringen fordern die Schaffung einer transparenten und dezentralen E-Akte für jeden einzelnen Bürger, die von den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, um die Möglichkeit einer papierlosen Verwaltung der Kommunen, des Landes und im Bund sicherzustellen soweit der Veröffentlichung keine Gründe entgegenstehen.  Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen jetzt geschaffen werden. Nur so kann eine papierlose, reine digitale und kostengünstigere Verwaltung erreicht werden. Des Weiteren sollten nach Ansicht der JuLis Thüringen auch die Funktionen des Online-Personalausweises so verbessert werden, dass Behördenbesuche vereinfacht werden.

2. Datenautobahn auch auf dem Land – die Fläche anbinden.

Das Flächenland Thüringen ist im Bundesvergleich nicht gut genug an die digitale Welt angebunden, um im Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern oder anderen Staaten zu bestehen. Um diesen aktuellen Zustand zu ändern und eine führende Rolle zu erlangen, ist eine andere Politik der digitalen Infrastruktur notwendig. Die JuLis Thüringen setzen sich für diese Veränderung ein.
Unserer Ansicht nach ist es notwendig, dass das gesamte Bundesland Thüringen flächendeckend
an das mobile Internet angebunden ist. Jedoch reicht die Abdeckung in der Fläche heute nicht
mehr aus. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau von LTE als Mindeststandard gilt.

Der Industriestandort Thüringen muss seine Standortfaktoren um flächendeckendes Glasfasernetz erweitern, um auch in Zukunft eine attraktiver Wirtschaftsstandort darzustellen.

3. Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

Die Verwaltung in Deutschland ist durch eine zutiefst rechtstaatliche Orientierung geprägt und
genießt unser größtes Vertrauen. Doch kommt es hin und wieder zu einigen Skandalen die das
Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern. Eine verbesserte digitale Kommunikation unter den
Behörden, sowie eine verbesserte Transparenz der Behörden, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Instanzen. Daher ist für uns neben einem bürokratischen Abbau unter der Zuhilfenahme der Digitalisierung, auch die Steigerung der Transparenz ein wichtiger Punkt, der forciert werden muss. Daher setzen sich die Jungen Liberalen in Thüringen dafür ein, dass Ausschreibungen für kommunale Themen öffentlich im Internet eingestellt werden. Des Weiteren fordern wir, dass im Landtag, neben Landtagssitzungen die öffentlichen Ausschusssitzungen, soweit rechtlich möglich, in einem Live-Stream übertragen werden.

4. Smart Cities für ein smartes Thüringen.

Wir fordern eine landesweite Technikoffensive für die Kommunen. Wir sehen es als langfristiges Ziel, dass die Städte und Gemeinden in Thüringen vom Land im digitalen Ausbau unterstützt werden. Es ist notwendig, dass „Smart City“ Projekte, wie der Aufbau intelligenter Ampeln, Parkleitsysteme etc. gefördert werden, da solche Projekte in der Lage sind, die Lebensrealität von vielen Einwohnern positiv zu beeinflussen. Dafür bedarf es neben der finanziellen Unterstützung auch rechtliche Novellierungen. Damit weitere Konzepte für „Smart Cities“ aus Thüringen entwickelt werden können, ist es für uns auch der richtige Schritt, die Bereitstellung von OpenData-Grunddaten, wie z.B. Verspätungen von ÖPNV Verkehrsmitteln
an alle Bürger, wie bereits in der Stadt Jena, für alle Kommunen in Thüringen einzuführen.

5. Digitale Bildung für die nächste Generation.

Wir JuLis Thüringen sehen die Schule in der Verantwortung, die heranwachsende Generation ausreichend auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Damit diese Verantwortung wahrgenommen werden kann, müssen auch in der Unterrichtslandschaft die digitalen Kompetenzen verbessert werden. Wir Julis Thüringen finden es daher notwendig, dass Programmieren als Kompetenzbereich in den Bildungsplan bis 18 Jahre eingegliedert wird. Dabei müssen neben den technischen Aspekten auch der kreative Prozess bei der Entwicklung von Programmen durch den Lehrkörper unterstützt werden. Damit eine fundierte Ausbildung im Programmieren gesichert werden kann, muss ein solcher Lernbereich in einem geeigneten Fach bis zur 10 Klasse verpflichtend zu unterrichten sein. Des Weiteren fordern die JuLis, dass die Nutzung von internetfähigen Geräten im Unterricht ermöglicht wird, um so die Chancen der digitalen Bildung zu nutzen.

6. Digitalisierungsoffensive für Schulen in Thüringen.

Die JuLis Thüringen setzen sich für eine Unterstützung der Schülerinnen und Schülern beim flächendeckenden Zugang zu technischen Geräten, wie Laptops und Tablets, ein. Wir fordern daher ein technisches Schabudget von 1000€ pro Schüler und Jahr, um die Ausstattung mit technischen Geräten gewährleisten zu können. Damit dabei die wissenschaftliche Arbeit gesichert werden kann, sollten Wissensangebote und Fortbildungsmöglichkeiten auch online für Schulen zugänglich gemacht werden. Damit die Lehrerinnen und Lehrer mit solchen Angeboten sicher umgehen können, setzen wir uns für eine verpflichtende jährliche Fortbildung von Lehrern ein.

7. Digitale Wirtschaft und Schulen verbinden.

Der Fortschritt der Digitalisierung lässt sich nicht von staatlicher Seite planen. Damit das Bildungswesen in Thüringen mit dem digitalen Fortschritt mithalten kann, ist eine ausgeprägte Kooperation von Schulen und digitaler Wirtschaft notwendig. Die Julis in Thüringen sprechen sich deshalb für eine vertiefte Kooperation zwischen digitaler Wirtschaft und Schulen, mit dem Ziel, Schülern und Schülerinnen im Freistaat Thüringen Wirtschaftskompetenz für digitale Fragen nahe zu bringen, aus. Des Weiteren ist es notwendig, dass die Möglichkeiten von Gesprächsforen zwischen Unternehmen und Schulen wahrgenommen werden. Da die Zukunft der Unternehmens
landschaft vor großen Veränderungen steht, ist es für uns auch notwendig, dass an Schulen die Idee des „cultural entrepreneurship“ weiterentwickelt und der Ansatz der Arbeitnehmerkultur
nicht mehr als dominante Norm angenommen wird. Im Vordergrund des Programmes soll keineswegs die Erziehung der Schüler und Schülerinnen zu bloßen Wirtschaftssubjekten stehen. Vielmehr soll im Rahmen der Erziehung der Schüler und Schülerinnen, zu eigenständig denkenden und handelnden Individuum, ein Kontakt zu möglichen Arbeitsmöglichkeiten in der Wirtschaft geschaffen werden.

8. Volle Geschwindigkeit beim autonomen Fahren.

Der Bereich der Mobilisierung kann in der Zukunft nicht unabhängig von Digitalisierung gestaltet werden. Daher ist es notwendig moderne Mobilitätsentwicklungen in Thüringen zu beachten und zu gestalten. Damit Thüringen in der Lage ist in Entwicklungen des autonomen Fahrens eine wichtige Rolle zu spielen, fordern die Julis die Schaffung einer Teststrecke für autonomes Fahren auf der A4 zwischen Gera und Erfurt.

Des Weiteren wollen wir Modellprojekte in Thüringer Städten ermöglichen, sodass autonome Technologien im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringer Kommunen erprobt werden können. Weiterhin fordern wir klare und einheitliche Regelungen, sodass im Schadensfall die Haftung eindeutig definiert ist. Um die Forschung in der autonomen Mobilität aus Deutschland heraus gestalten zu können, ist es für uns notwendig, dass an deutschen Hochschulen in diesem Feld gemeinsam mit Herstellern und Zulieferern intensiv geforscht wird.

Um eine Stärkung der Thüringer Hochschullandschaft zu erreichen, sowie Akzente in der Weiterentwicklung zu setzen, streben wir die Schaffung eines Lehrstuhles für autonome Mobilität an der TU-Ilmenau, sowie die Schaffung eines entsprechenden Programmes an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach an. Dabei muss neben technische Fragen auch ethische Implikationen und situative Lösungen entwickelt und diskutiert werden.

Datenschutz mit Augenmaß – aber ohne übertriebene Bürokratie

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Thüringen erkennen die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes von persönlichen Daten an. Damit der Datenschutz Vereine, sowie kleine und mittelständischen Unternehmen nicht übermäßig belastet, ist es für uns notwendig, dass die Vorgaben der EU zum Datenschutz bedarfsgerecht gestaltet werden und dabei die Möglichkeiten und Kapazitäten der einzeln Vereine bzw. Unternehmen berücksichtigt.

Daher fordern die JuLis Thüringen, dass Vereine, bis zu einer gewissen Größe und die keinen permanenten Geschäftsbetrieb unterhalten, von Teilen der aktuellen Datenschutzgrundverordnung befreit werden. Dabei soll erreicht werden, dass Vereine sich an einen Mindeststandart zum Schutz von personenbezogenen Daten halten müssen und gleichzeitig von bürokratischen Aufzeichnungspflichten entlastet und befreit werden.

Um diese Bürokratielasten zu minimieren, ist es für die JuLis Thüringen nicht sinnvoll, dass jeder Betroffene über jeden Verarbeitungsprozess separat informiert werden muss. Es ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Thüringen ausreichend, dass diese Informationen in einfacher Sprache z.B. allgemein auf der Homepage zur Verfügung gestellt werden. So kann jeder Betroffene, der sich informieren möchte, die notwendigen Information abrufen und wird nicht unnötig durch eine Papierflut an Informationsschreiben belästigt.

Des Weiteren ist es für die JuLis sinnvoll in Fragen des Datenschutzes eine bessere Aufklärung zu forcieren, die einen sicheren Umgang von individuellen Akteuren mit den persönlichen Daten im Internet sicherstellen kann.