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Vision Mitteldeutschland – eine wirtschaftliche und kulturelle Chancenregion im Herzen Europas

Veröffentlicht am 11.01.2020

In den letzten 30 Jahren hat die Region Mitteldeutschland eine positive Entwicklung genommen. Doch bleiben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch immer hinter ihren Potentialen zurück, die Wirtschaftsleistung und Unternehmensansiedlung wächst im gesamtdeutschen Vergleich nur schleppend. Diesem auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bestehenden Umstand wollen die Jungen Liberalen in Mitteldeutschland gemeinsam entgegen wirken. An die Stelle des eingefahrenen Klein-Kleins der Länder wollen wir eine ganzheitliche „Vision Mitteldeutschland“ setzen, die sowohl die gemeinsamen Herausforderungen wie auch die lokalen Besonderheiten im Blick hat. Seit dem Ausgang der Wahlen in Ostdeutschland – besonders in Sachsen und Thüringen – ist klar, dass die Jungen Liberalen in Thüringen gemeinsam mit der Landtagsfraktion im Thüringer Landtag die notwendigen Schritte entschlossen angehen können um diese Herausforderungen anzupacken.

Mitteldeutschland – von wirtschaftlicher Vielfalt geprägt

Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen viele Gemeinsamkeiten, aber auch ökonomische Disparitäten. Während sich seit Beginn der 2000er in den Metropolen Dresden, Leipzig und Jenaeuropäische Tech-Hochburgen mit einer Wachsenden StartUp-Szene herausgebildet haben, setzen viele Unternehmen in Mitteldeutschland stark auf das produzierende Gewerbe. Aus Sicht der JuLis Thüringen ist zur Stärkung des Großstandorts Mitteldeutschland eine gemeinsame Anstrengung notwendig, in Welcher die drei Bundesländer in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten enger verzahnt miteinander kooperieren und somit verstärkt gemeinsame Synergien ausnutzen.

Konkret heißt das: 

  1. Vorantreiben einer gemeinsamen Breitbandausbaustrategie 2025 unter besonderer Berücksichtigung der Infrastrukturbedarfe ökonomisch schwächerer und ländlicher Gegenden
  2. Investitionen in einen besser verzahnten gemeinsamen Verkehrsinfrastrukturplan Einschließlich einer zügig forcierten Elektrifizierung der Mitteldeutschlandstrecke Richtung Osten
  3. regulatorische Hürden für die Schaffung neuer privater Fernverkehrsstationen in den Mittelzentren abbauen und diese mit SmartDriving- und RideSharing-Angeboten des ÖPNV verkoppeln
  4. Mitteldeutschland zur Herzregion für angewandte KIForschung machen. Hierfür ist eine Entwicklung und Langzeitevaluation von Teststrecken insbesondere auf Land- und Bundesstraßen für künstlich intelligente, selbstfahrende Autos anzustreben
  5. Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Mitteldeutschland
  6. Entwicklung einer gemeinsamen StartUp-Strategie zur Neuansiedlung disruptiver und neuartiger Unternehmen einschließlich regionaler Startup-Zentren
  7. Stärkere Verzahnung der lokalen Landwirtschaftsunternehmen mit den agrarwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Mitteldeutschland, insbesondere auf dem Gebiet der Smart Farming-Technologien
  8. 5G in jeder “Milchkanne”. Wir wollen die Stellung des Netzverbrauchers im wirtschaftlichen Zusammenspiel der Akteure durch die Einführung eines Klagerechts auf Entschädigung im Falle vertragsnonkonformen schlechten Services stärken.

Verwaltung mit Zukunft für Europas Herz

Der zunehmenden Dynamik unserer Zeit Rechnung tragend, rechnen die JuLis Thüringen einem umfassenden und synergetischen Update von Verwaltungsbehörden eine bedeutende Rolle zu. Um auch neue wirtschaftliche Entwicklungen mitzugestalten ist daher für uns notwendig, sowohl Verwaltungsprozesse zu beschleunigen als auch bestehende bürokratische Regularien und Doppelstrukturen abzubauen. Dabei kommt vor allem der digitalen Gestaltung von administrativen Vorgängen eine bedeutende Rolle zu. Dabei ist es aber wichtig auch zukünftig den Schutz von persönlichen Daten zu sichern und auch zu optimieren.

Erste Schritte hierzu sind unseres Erachtens:

  1. rechtliche Möglichkeit zur sukzessiven Umstellung auf dezentrale E- Akten zu überprüfen
  2. die stärkere Möglichkeit zur länderübergreifenden Jobrotation für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung in den 3 mitteldeutschen Ländern, insbesondere in den Landkreisen entlang der Landesgrenzen. Neue und gute Ideen in der Verwaltungspraxis können sich so schneller verbreiten.
  3. die Evaluierung aller geltenden Landesgesetze der 3 Länder hinsichtlich Notwendigkeit nach österreichischem Modell. Veraltete, doppelnde oder unnötige Auflagen werden zugunsten von Bürokratieabbau und leichterer Rechtsdichte abgebaut, während einhellig als notwendig befundene Gesetze im Gesetzeskanon verbleiben sollen.
  4. die stärkere grenzüberschreitende Vernetzung der LKÄ und LfV für eine effizientere Verbrechensbekämpfung, bspw. auf dem Gebiet des illegalen Drogenhandels und gegen politischen Extremismus, ein intelligentes  Terrorabwehrzentrum Mitteldeutschland
  1. Schaffung gemeinsamer Ausrüstungsstandards und aufbauend auf landeseigenen Bedarfsplanungen eine gemeinsame Beschaffungspolitik
  2. Überprüfung einer Umstellung der schriftlichen Grundbuchführung auf eine dezentrale “Grundbuchblockchain”
  1. Schaffung einer Gemeinsamen Datenschutz Strategie und eine enge Kooperation der Landesdatenschutzbeauftragten

Solide Finanzen für eine starke Region

Die Jungen Liberalen Thüringen bekennen sich zu soliden öffentlichen Finanzen. Die mitteldeutschen Länder und Kommunen benötigten ausreichende Mittel, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Konkret fordern wir:

  1. die grenzüberschreitende Entwicklung von Bundesratsinitiativen zur Erhöhung der Länder und Kommunenanteile bei Umsatzsteuern
  2. die vollständige Ersetzung der Grundsteuern A und B durch ein kommunales Annexsteuerhebesatzrecht auf Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie die
  3. Abwendung einer Neuauflage der GrSt. C. Dies erhöht nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen und löst das Verfassungswidrigkeitsproblem der aktuellen
  4. Grundsteuermessgrundlage, sondern intensiviert überdies den überregionalen Fiskalwettbewerb und entlastet zudem die Immobilienmärkte in den wachsenden Großstädten Mitteldeutschlands
  5. die     stärkere   Vermeidung     von ausgabenseitigen Doppelstrukturen in grenznahen Regionen (z.B. durch Kooperationen im Kulturbereich)

Bildungslandschaft Mitteldeutschland

Die JuLis Thüringen sehen Bildung als entscheidende Grundlage zur individuellen Selbstentfaltung und als langfristiges Zukunftsinvestment. Eingedenk dieser herausragenden Bedeutung des Bildungssektors wollen wir die Schullandschaft in Mitteldeutschland durch eine breit angelegte und grenzüberschreitende Schulplanungsinitiative prägen.

Insbesondere fordern wir:

  1. die stärkere Verzahnung der Schulnetzpläne in den Grenzregionen zwischen den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
  2. die         Einführung         gemeinsamer      mitteldeutscher Standards in Bezug auf alle erreichbaren Schulabschlüsse in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dies soll von den Kultusministerien der Länder gemeinsam erarbeitet und durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf möglichst hohem Niveau liegen. Die Ausgestaltung des Schulsystems bis zur Abschlussprüfung liegt weiterhin in der Hand der Länder. Ziel des Mitteldeutschen Abschlussrahmens ist es, eine Basis für echten Wettbewerb zwischen den einzelnen Bildungssystemen zu schaffen und voneinander zu lernen.
  3. Planung einer groß angelegten Werbekampagne und Kooperationsinitiative zur Lehreranwerbung in ländlichen mitteldeutschen Regionen
  4. die              Einführung              einer             Mitteldeutschen Kultusministerkonferenz zur gemeinsamen Projektierung der Standards und Kooperationsprojekte

Wissenschaftsregion Mitteldeutschland

Die Region Mitteldeutschland verfügt über eine Vielzahl von altehrwürdigen und bundesweit angesehenen Universitäten, wie beispielsweise die FSU Jena, MLU Halle, TU Illmenau oder auch die TU Dresden. Auch befinden sich einige Junge aufstrebende Universitäten wie die Universität Erfurt in dieser Chancenregion. Diese akademischen Hotspots bieten eine unendliche Möglichkeit um Junge gut ausgebildete Menschen nach Mitteldeutschland zu ziehen und von ihren Ideen um von ihren Ideen zu profitieren. Wir wollen diese Möglichkeiten nutzen.

Daher fordern wir:

  1. den Aufbau von international exzellenten sowie überregional unter- und miteinander vernetzen Forschungszentren v.A. in den Wissenschaftsregionen Jena, Halle, Leipzig, Dresden, Ilmenau, Magdeburg
  1. den politischen Einfluss der Länder auf die Hochschulen auf ein Minimum zu beschränken und deren lokale Autonomie vor Ort zu stärken
  2. die Sanierung und Modernisierung von universitärer Hochschulinfrastruktur mit der Option einer mitteldeutschen Standardisierung
  1. Landesübergreifende Attraktivitätsinitiative für Lehre einschließlich einer professoralen Mindestvergütung auf A13-Standard
  2. Den Aufbau eines        Mitteldeutschen      Instituts   für Sicherheitsforschung in Kooperation mit den Universitäten und gesellschaftlichen Akteuren

  3. Die Schaffung einer universitär verzahnten mitteldeutschen Zweigstelle des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS)

Kernforderungen für die Liberalisierung der Thüringer Hochschullandschaft

Veröffentlicht am 02.12.2017

Die Jungen Liberalen Thüringen möchten jungen Studierenden die Möglichkeit geben ihr Studium frei, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu absolvieren. Hierfür braucht es  eine liberale Hochschullandschaft, die durch zukunftsfähige und individuelle Hochschulpolitik charakterisiert ist. Die Jungen Liberalen stehen für eine Hochschulpolitik, die den Studierenden ihre Eigenverantwortung überlässt und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Stärken frei zu entfalten und ohne bürokratische und politisch konstruierte Einschränkungen ein selbstbestimmte Studium führen lässt. Diese Hochschulpolitik stützt auf folgende Kernforderungen.

1. Thüringen braucht eigenverantwortliche Studierende – elternunabhängiges BAföG einführen.

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs, um Studierende zu befähigen, ihr Studium eigenverantwortlich und unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zu absolvieren. Zur Chancengerechtigkeit gehört, nach Ansicht der Jungen Liberalen Thüringen, dass alle Studierenden das Recht auf finanzielle Unterstützung unabhängig vom Elternhaus haben, um ihr Studium eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten zu können.

2. Thüringen braucht zukunftsfähige Hochschulen – Stiftungshochschulen ermöglichen

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern, dass Hochschulen selbst entscheiden können, sich in eine Stiftungshochschule umzuwandeln. Mit einer Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes soll für die thüringischen Hochschulen fakultativ die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, einen Rechtsformwechsel zu „Stiftungsuniversitäten“ bzw. „Stiftungshochschulen“ durchzuführen, die eigenes Stiftungskapital besitzen.

3. Thüringen braucht gestaltungsfähige Hochschulgremien – Initiativrecht für den Hochschulrat schaffen

Die Jungen Liberalen Thüringen stehen für Hochschulorgane die einen Handlungs- und Gestaltungsanspruch haben. Die Jungen Liberalen Thüringen wollen dem Hochschulrat ein Initiativrecht geben, um Entscheidungen gemeinsam in der Region zutreffen, welche die Hochschulen nach außen hin öffnen. Außerdem entlastet ein handlungs- und gestaltungsfähiger Hochschulrat den Senat.

4. Thüringen braucht unabhängige Hochschulgremien – keine Ministerialpersonen im Hochschulrat

Für die Jungen Liberalen Thüringen müssen die demokratisch legitimierten Gremien der Hochschule nicht zusätzlich durch den Staat und seine Ministerien kontrolliert und beeinflusst werden. Die Jungen Liberalen lehnen daher eine Ministerialperson im Hochschulrat ab, damit nicht extern parteipolitisch auf die Organe der Hochschule eingewirkt werden kann.

5. Thüringen braucht innovative Hochschulen – Freiheit von Forschung und Lehre erhalten.

Die Jungen Liberalen stehen für Hochschulen mit unabhängiger und innovativer Forschung und lehnen staatlich verordnete Eingriffe in die Autonomie der Hochschulen vor allem im Bereich Forschung und Lehre, wie beispielsweise eine Zivilklausel, ab. Die Hochschulen können ihre im Thüringer Hochschulgesetz zugeschriebenen gesellschaftlichen Aufgaben, aus Sicht der Jungen Liberalen Thüringen, eigenverantwortlich wahrnehmen.

6. Thüringen braucht familienfreundliche Hochschulen – flexible Prüfungszeiträume und Kinderbetreuung schaffen

Die Jungen Liberalen fordern flexible Prüfungszeiträume für studierende Eltern, damit die Familiengründung in jungen Jahren kein Hindernis bei der akademischen Weiterbildung darstellt. Weiterhin sprechen sich die Jungen Liberalen Thüringen dafür aus lokale Kinderbetreuungen direkt am Campus im Rahmen der kommunalen Kitabedarfspläne stärker zu fördern und zu stärken, um so einen geregelten Ablauf des Studiums zu schaffen.

7. Thüringen braucht Hochschullehre ohne Zwang – Anwesenheitspflicht ausnahmslos abschaffen

Die Jungen Liberalen Thüringen trauen Studierenden zu, selbstständig zu entscheiden, an welchen Lehrveranstaltungen sie teilnehmen müssen und wie sie die gegebenen Anforderungen meistern. Daher lehnen die Jungen Liberalen Thüringen eine Anwesenheitspflicht ab.

8. Thüringen braucht faire Studienbedingungen – Lehre mit selbstbestimmter Studienführung

Die Jungen Liberalen stehen für eine Lehre, welche die Freiheit und Eigenverantwortlichkeit der Studierenden für ihr Studium sicherstellt und fortentwickelt. Damit einhergehend ist eine freie und selbstbestimmte Studienführung und keine starren, politischen Regulierungen wie bspw. der Zwang zur Absolvierung des Studiums strikt nach Studienplan ohne flexiblen Ablauf oder das endgültige Nichtbestehen nur aufgrund eines festgesetzten Endprüfungstermins. Die Thüringer Hochschulen sollen darüber hinaus bei der bestehenden Form der Akzeptanz von ärztlicher Attestierung bleiben. Die Einführung von „qualifizierten“ Attesten, die von den Ärzten mit Diagnose angefordert und im Prüfungsamt bewertet werden, widersprechen dem Grundsatz selbstbestimmter Studienführung.

 

9. Thüringen braucht digitale Hochschulen – Landesweite Initiative starten

Die Jungen Liberalen Thüringen fordern eine stärkere landesweite Initiative, welche den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Thüringer Hochschulen zum Ziel haben soll. Diese muss finanzielle, personelle und fachliche Unterstützung beinhalten. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass die Hochschulbibliotheken ihren Bestand schneller digital verfügbar machen können.