Thüringen zum digitalen Vorreiter machen – Digitalisierung endlich konsequent anpacken

Die Jungen Liberalen Thüringen sind sich den umfangreichen Veränderungen, welche die Digitalisierung mit sich bringt bewusst. Wir möchten, dass Thüringen und Deutschland diesen Veränderungen strukturell gewachsen sind. Dafür ist es notwendig, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen jetzt gesetzt werden müssen.

 1. E-Akte – Die Chancen digitaler Verwaltung nutzen.

Im internationalen Wettbewerb ist eine moderne Verwaltung unersetzlich. Wir wollen hierfür einen bedeutenden Schritt wagen . Die JuLis Thüringen fordern die Schaffung einer transparenten und dezentralen E-Akte für jeden einzelnen Bürger, die von den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, um die Möglichkeit einer papierlosen Verwaltung der Kommunen, des Landes und im Bund sicherzustellen soweit der Veröffentlichung keine Gründe entgegenstehen.  Dafür müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen jetzt geschaffen werden. Nur so kann eine papierlose, reine digitale und kostengünstigere Verwaltung erreicht werden. Des Weiteren sollten nach Ansicht der JuLis Thüringen auch die Funktionen des Online-Personalausweises so verbessert werden, dass Behördenbesuche vereinfacht werden.

2. Datenautobahn auch auf dem Land – die Fläche anbinden.

Das Flächenland Thüringen ist im Bundesvergleich nicht gut genug an die digitale Welt angebunden, um im Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern oder anderen Staaten zu bestehen. Um diesen aktuellen Zustand zu ändern und eine führende Rolle zu erlangen, ist eine andere Politik der digitalen Infrastruktur notwendig. Die JuLis Thüringen setzen sich für diese Veränderung ein.
Unserer Ansicht nach ist es notwendig, dass das gesamte Bundesland Thüringen flächendeckend
an das mobile Internet angebunden ist. Jedoch reicht die Abdeckung in der Fläche heute nicht
mehr aus. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau von LTE als Mindeststandard gilt.

Der Industriestandort Thüringen muss seine Standortfaktoren um flächendeckendes Glasfasernetz erweitern, um auch in Zukunft eine attraktiver Wirtschaftsstandort darzustellen.

3. Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

Die Verwaltung in Deutschland ist durch eine zutiefst rechtstaatliche Orientierung geprägt und
genießt unser größtes Vertrauen. Doch kommt es hin und wieder zu einigen Skandalen die das
Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern. Eine verbesserte digitale Kommunikation unter den
Behörden, sowie eine verbesserte Transparenz der Behörden, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Instanzen. Daher ist für uns neben einem bürokratischen Abbau unter der Zuhilfenahme der Digitalisierung, auch die Steigerung der Transparenz ein wichtiger Punkt, der forciert werden muss. Daher setzen sich die Jungen Liberalen in Thüringen dafür ein, dass Ausschreibungen für kommunale Themen öffentlich im Internet eingestellt werden. Des Weiteren fordern wir, dass im Landtag, neben Landtagssitzungen die öffentlichen Ausschusssitzungen, soweit rechtlich möglich, in einem Live-Stream übertragen werden.

4. Smart Cities für ein smartes Thüringen.

Wir fordern eine landesweite Technikoffensive für die Kommunen. Wir sehen es als langfristiges Ziel, dass die Städte und Gemeinden in Thüringen vom Land im digitalen Ausbau unterstützt werden. Es ist notwendig, dass „Smart City“ Projekte, wie der Aufbau intelligenter Ampeln, Parkleitsysteme etc. gefördert werden, da solche Projekte in der Lage sind, die Lebensrealität von vielen Einwohnern positiv zu beeinflussen. Dafür bedarf es neben der finanziellen Unterstützung auch rechtliche Novellierungen. Damit weitere Konzepte für „Smart Cities“ aus Thüringen entwickelt werden können, ist es für uns auch der richtige Schritt, die Bereitstellung von OpenData-Grunddaten, wie z.B. Verspätungen von ÖPNV Verkehrsmitteln
an alle Bürger, wie bereits in der Stadt Jena, für alle Kommunen in Thüringen einzuführen.

5. Digitale Bildung für die nächste Generation.

Wir JuLis Thüringen sehen die Schule in der Verantwortung, die heranwachsende Generation ausreichend auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Damit diese Verantwortung wahrgenommen werden kann, müssen auch in der Unterrichtslandschaft die digitalen Kompetenzen verbessert werden. Wir Julis Thüringen finden es daher notwendig, dass Programmieren als Kompetenzbereich in den Bildungsplan bis 18 Jahre eingegliedert wird. Dabei müssen neben den technischen Aspekten auch der kreative Prozess bei der Entwicklung von Programmen durch den Lehrkörper unterstützt werden. Damit eine fundierte Ausbildung im Programmieren gesichert werden kann, muss ein solcher Lernbereich in einem geeigneten Fach bis zur 10 Klasse verpflichtend zu unterrichten sein. Des Weiteren fordern die JuLis, dass die Nutzung von internetfähigen Geräten im Unterricht ermöglicht wird, um so die Chancen der digitalen Bildung zu nutzen.

6. Digitalisierungsoffensive für Schulen in Thüringen.

Die JuLis Thüringen setzen sich für eine Unterstützung der Schülerinnen und Schülern beim flächendeckenden Zugang zu technischen Geräten, wie Laptops und Tablets, ein. Wir fordern daher ein technisches Schabudget von 1000€ pro Schüler und Jahr, um die Ausstattung mit technischen Geräten gewährleisten zu können. Damit dabei die wissenschaftliche Arbeit gesichert werden kann, sollten Wissensangebote und Fortbildungsmöglichkeiten auch online für Schulen zugänglich gemacht werden. Damit die Lehrerinnen und Lehrer mit solchen Angeboten sicher umgehen können, setzen wir uns für eine verpflichtende jährliche Fortbildung von Lehrern ein.

7. Digitale Wirtschaft und Schulen verbinden.

Der Fortschritt der Digitalisierung lässt sich nicht von staatlicher Seite planen. Damit das Bildungswesen in Thüringen mit dem digitalen Fortschritt mithalten kann, ist eine ausgeprägte Kooperation von Schulen und digitaler Wirtschaft notwendig. Die Julis in Thüringen sprechen sich deshalb für eine vertiefte Kooperation zwischen digitaler Wirtschaft und Schulen, mit dem Ziel, Schülern und Schülerinnen im Freistaat Thüringen Wirtschaftskompetenz für digitale Fragen nahe zu bringen, aus. Des Weiteren ist es notwendig, dass die Möglichkeiten von Gesprächsforen zwischen Unternehmen und Schulen wahrgenommen werden. Da die Zukunft der Unternehmens
landschaft vor großen Veränderungen steht, ist es für uns auch notwendig, dass an Schulen die Idee des „cultural entrepreneurship“ weiterentwickelt und der Ansatz der Arbeitnehmerkultur
nicht mehr als dominante Norm angenommen wird. Im Vordergrund des Programmes soll keineswegs die Erziehung der Schüler und Schülerinnen zu bloßen Wirtschaftssubjekten stehen. Vielmehr soll im Rahmen der Erziehung der Schüler und Schülerinnen, zu eigenständig denkenden und handelnden Individuum, ein Kontakt zu möglichen Arbeitsmöglichkeiten in der Wirtschaft geschaffen werden.

8. Volle Geschwindigkeit beim autonomen Fahren.

Der Bereich der Mobilisierung kann in der Zukunft nicht unabhängig von Digitalisierung gestaltet werden. Daher ist es notwendig moderne Mobilitätsentwicklungen in Thüringen zu beachten und zu gestalten. Damit Thüringen in der Lage ist in Entwicklungen des autonomen Fahrens eine wichtige Rolle zu spielen, fordern die Julis die Schaffung einer Teststrecke für autonomes Fahren auf der A4 zwischen Gera und Erfurt.

Des Weiteren wollen wir Modellprojekte in Thüringer Städten ermöglichen, sodass autonome Technologien im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringer Kommunen erprobt werden können. Weiterhin fordern wir klare und einheitliche Regelungen, sodass im Schadensfall die Haftung eindeutig definiert ist. Um die Forschung in der autonomen Mobilität aus Deutschland heraus gestalten zu können, ist es für uns notwendig, dass an deutschen Hochschulen in diesem Feld gemeinsam mit Herstellern und Zulieferern intensiv geforscht wird.

Um eine Stärkung der Thüringer Hochschullandschaft zu erreichen, sowie Akzente in der Weiterentwicklung zu setzen, streben wir die Schaffung eines Lehrstuhles für autonome Mobilität an der TU-Ilmenau, sowie die Schaffung eines entsprechenden Programmes an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach an. Dabei muss neben technische Fragen auch ethische Implikationen und situative Lösungen entwickelt und diskutiert werden.

Die Jungen Liberalen Thüringen erkennen die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes von persönlichen Daten an. Damit der Datenschutz Vereine, sowie kleine und mittelständischen Unternehmen nicht übermäßig belastet, ist es für uns notwendig, dass die Vorgaben der EU zum Datenschutz bedarfsgerecht gestaltet werden und dabei die Möglichkeiten und Kapazitäten der einzeln Vereine bzw. Unternehmen berücksichtigt.

Daher fordern die JuLis Thüringen, dass Vereine, bis zu einer gewissen Größe und die keinen permanenten Geschäftsbetrieb unterhalten, von Teilen der aktuellen Datenschutzgrundverordnung befreit werden. Dabei soll erreicht werden, dass Vereine sich an einen Mindeststandart zum Schutz von personenbezogenen Daten halten müssen und gleichzeitig von bürokratischen Aufzeichnungspflichten entlastet und befreit werden.

Um diese Bürokratielasten zu minimieren, ist es für die JuLis Thüringen nicht sinnvoll, dass jeder Betroffene über jeden Verarbeitungsprozess separat informiert werden muss. Es ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Thüringen ausreichend, dass diese Informationen in einfacher Sprache z.B. allgemein auf der Homepage zur Verfügung gestellt werden. So kann jeder Betroffene, der sich informieren möchte, die notwendigen Information abrufen und wird nicht unnötig durch eine Papierflut an Informationsschreiben belästigt.

Des Weiteren ist es für die JuLis sinnvoll in Fragen des Datenschutzes eine bessere Aufklärung zu forcieren, die einen sicheren Umgang von individuellen Akteuren mit den persönlichen Daten im Internet sicherstellen kann.